Pressemitteilung, 18. September 2021

Rheingau. Das Land unterstützt die Städte und Gemeinden im Rheingau bei der Kalkulation des neuen Tourismusbeitrags, mit dessen Hilfe die touristischen Leistungen unterstützt, die Infrastruktur und das Marketing der Region verbessert werden sollen. Wie die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper vom Hessischen Innenministerium erfahren hat, ist für eine Untersuchung zur Erstellung einer Kalkulationsgrundlage für die Erhebung des Beitrags eine Zuwendung bis zu 30.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock bereitgestellt worden.

„Die Mittel sind der Stadt Oestrich-Winkel bewilligt worden, die für ihren Bereich eine entsprechende Untersuchung hat erstellen lassen, um die Erhebung des Tourismusbeitrags von 2 Euro pro Übernachtung und Gast zu begründen. Sie steht nun als Grundmodell der Kalkulation zur Verfügung, das im Sinne der Vereinheitlichung der Beitragsberechnung von allen anderen Kommunen, die sich für die Erhebung des Tourismusbeitrags entschieden haben, genutzt werden kann“, erläuterte die Abgeordnete. Dadurch könne eine einheitliche Vorgehensweise gesichert werden.

Die Höhe des Tourismusbeitrages ergebe sich üblicherweise aus der Kalkulation jeder Kommune für jene Kosten, die sie für die Umsetzung touristischer Projekte und Infrastruktur – sei es die Schaffung oder Instandhaltung – bislang aufwende. Sie variierten von Kommune zu Kommune. Die Verantwortlichen der Region hätten sich aus Gründen der Transparenz und der Übersichtlichkeit für den Gast für einen einheitlichen Beitrag entschieden.

„Mit Hilfe des nun vorliegenden Grundmodells kann jede Kommune berechnen und belegen, dass der festgelegte Betrag von 2 Euro gerechtfertigt ist“, so Petra Müller-Klepper. Für Oestrich-Winkel habe die Kalkulation ergeben, dass der potentielle Höchstsatz bei 3,47 Euro liege. Somit sei die beschlossene Erhebung von 2 Euro rechtlich abgesichert.

Petra Müller-Klepper
Mitglied des Hessischen Landtags