Lorch. Die Stadt Lorch erhält Finanzhilfe aus dem Landesausgleichsstock. Wie die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper mitteilt, hat Innenminister Peter Beuth eine Zuweisung in Höhe von 340.750 Euro bewilligt.

„Die Mittel sind zur Umschuldung hochverzinster Altdarlehen bestimmt. Der hohe Kapitaldienst aufgrund teilweise hoher Zinssätze auf bestehende Investitionskredite stellt eine besondere Belastung für die Stadt Lorch dar. Durch eine Umschuldung ist es möglich, die Zinslast deutlich zu senken“, erklärte die CDU-Politikerin. Die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock sei für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu verwenden.

Mit der Bewilligung trage das Land der besonderen Lage von Lorch Rechnung, wo man massiv mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen habe. Möglichweise gebe es weitere Mittel zum Ausgleich der Fehlbeträge 2013 und 2019 sowie als Zinshilfe für nicht ablösbare Darlehen. „Hierüber wird im Innenministerium entschieden, wenn weitere Unterlagen vorliegen“, kündigte die Abgeordnete an.

Mit dem Landesausgleichsstock unterstützt das Land finanzschwache Kommunen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Bereits in der Vergangenheit hat Lorch aus diesem Topf erhebliche Zuweisungen erhalten, so Petra Müller-Klepper. 2008 gab es zur Abdeckung der Fehlbeträge für die Jahre 2003 bis 2007 eine Zuwendung von 4,889 Millionen Euro. Zum teilweisen Ausgleich der Rechnungsfehlbeträge 2008 bis 2012 wurde 2017 eine Zuweisung von 8,55 Millionen Euro gewährt. Hinzu kommt noch eine Zuweisung aus 2003 in Höhe von 1,534 Millionen Euro. „In der Addition ergibt dies eine Gesamtzuweisung von 14,973 Millionen Euro und eine Zuweisung pro Einwohner von rund 4.000 Euro.“

Zudem habe das Land Lorch durch das Schutzschirm-Programm mit 7,62 Millionen Euro Entschuldungshilfen unterstützt. Im Zuge der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sei die Finanzausstattung von Lorch dauerhaft verbessert worden. Er werde 2022 auf voraussichtlich 1.876.790 Euro steigen. Aus dem hessischen Kommunalinvestitionsprogamm seien knapp 400.000 Euro Bundes- und Landesmittel für Projekte nach Lorch geflossen. Hinzu kämen als weitere Unterstützung 1.004.230 Euro aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse. „Das Land hilft mehrfach und auf unterschiedliche Weise, damit Lorch seine Finanzlage stabilisiert“, betonte Petra Müller-Klepper.

PETRA MÜLLER-KLEPPER
MITGLIED DES HESSISCHEN LANDTAGES

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