Die CDU Bad Schwalbach fordert die Stadtverordnetenvorsteherin auf, in Zusammenarbeit mit dem Magistrat der Stadt umgehend zu einer Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeitragssatzung einzuladen.

Diesbezüglich freut sich die CDU, dass im Haupt- und Finanzausschuss dazu einvernehmen bestand. Gleichwohl wird die CDU diesbezüglich nachfassen, damit diese Bürgerversammlung zeitnah stattfinden kann.

Wie Sina Rampe, Bürgermeisterkandidatin der CDU Bad Schwalbach erklärte, beschäftigt das Thema Straßenbeitragssatzung alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, nicht nur in Lindschied und nicht nur in Bad Schwalbach, wie man dem Aarboten vom 08. März 2019 entnehmen konnte.

„Ich habe größtes Verständnis, wenn Menschen durch die Berichterstattung Ängste bekommen, dass sie durch bevorstehende Sanierungen in den finanziellen Ruin getrieben werden. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger über die vom Gesetzgeber vorgesehenen Finanzierungsvarianten neutral und umfassend informiert werden. Ich habe die Diskussion in den städtischen Gremien, aber auch in den umliegenden Gemeinden mitbekommen und finde, dass es höchste Zeit ist, die Bad Schwalbacher Bürgerinnen und Bürger zu informieren und in den Prozess einzubinden. Aber gerade weil dieses Thema so wichtig für uns alle ist, müssen die Informationen aus parteipolitisch gefärbten Veranstaltungen heraus gehalten werden“, so Rampe weiter. „Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind von der Stadtverordnetenvorsteherin in Zusammenarbeit mit dem Magistrat jährlich mindestens einmal zu wichtigen Themen solche Veranstaltungen durchzuführen und ich frage mich, warum dies nicht schon längst geschehen ist“, so Rampe abschließend.

« Unsere Bürgermeisterkandidatin Sina Rampe Historische Substanz sichtbar machen »