Kommunalwahl 2021

Wir wollen Bad Schwalbach als bürgerfreundliches Verwaltungszentrum ausbauen. Nicht nur die Stadtverwaltung wird zunehmend digitaler, sondern auch Kreis- und Landesverwaltung. Wir wollen eine zentrale Online-Plattform schaffen, in der Bürger möglichst alle sie betreffenden Angelegenheiten erledigen können. Selbstverständlich gehören Beratungsangebote zum Beispiel in den Bereichen Bau, Wohnen und Gewerbe dazu. Auch muss der Breitbandausbau in der Kernstadt und den Stadtteilen vorangetrieben werden.

Neben der Digitalisierung soll das Bürgerbüro, in dem Sie Unterstützung in sämtlichen Belangen bekommen, als zentrale Einrichtung erhalten bleiben. Verlässliche Bearbeitungszeiten in der Verwaltung sowie bürgerfreundliche Sprechzeiten auch für Berufstätige sind für uns selbstverständlich. Barrierefreiheit, eine transparente Verwaltung und ein zentrales Beschwerdemanagement sind Bestandteile unseres Konzepts.

Wir sorgen für eine gute Ausstattung und Ausbildung der Ordnungspolizei. Sauberkeit der Straßen, Waldwege und Grünanlagen sind ein Muss für die Kurstadt Bad Schwalbach. Der Leitbildprozess für Bad Schwalbach hat gezeigt, dass dies von Bürgern und Besuchern so gesehen und befürwortet wird. Leider ist immer öfter gerade im Kurpark, aber auch in der Kernstadt und zum Teil in den Stadtteilen Vandalismus zu beobachten.

Deshalb befürworten wir Präventionsmaßnahmen und eine ansprechende Jugend- und Sozialarbeit. Die Polizei-Station Bad Schwalbach muss bestehen bleiben. Eine Überwachung öffentlicher Plätze mit moderner Videotechnik ist vorzusehen.

Wir wollen, dass Bad Schwalbach auch in Zukunft zentraler Gesundheitsstandort für die Region bleibt. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende ärztliche Versorgung in Bad Schwalbach mit einem modernen Ärztezentrum ein.

Gerne unterstützen wir die vorhandenen Kliniken als wichtige Arbeitgeber und Rehabilitationseinrichtungen.

Ganzheitliche Gesundheits- und Kurangebote gehören ebenso wie der Erhalt des Kurparks als Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Besucher sowie der Wanderwege für ein attraktives Angebot unserer Stadt dazu.

Mit dem großen Kurpark, den Feldern und Waldgebieten bietet Bad Schwalbach die besten Voraussetzungen, eine familienfreundliche Stadt für Jung und Alt zu sein. Um das zu erreichen, müssen wir auf die Bedürfnisse der Familien, Jugendlichen und Senioren eingehen und diese bewusst ansprechen.

Junge Familien brauchen eine zentrale Anlaufstelle, wenn es um bedarfsgerechte Betreuungsangebote geht. Saubere Spielplätze und sichere Wege zur Schule müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Es müssen ausreichend Freizeitangebote vorhanden sein, was auch eine Unterstützung der Vereine und insbesondere deren Jugendarbeit betrifft. Jungen Müttern und Vätern muss durch Angebote für Babys und Kleinkinder wie Krabbelgruppen, Babyschwimmen und Babymassagen ein Platz des Austausches geboten werden.

Durch Shared Office Angebote (Mietbüro-Plätze) bekommen Eltern eine bessere Möglichkeit, in Zukunft weniger zu pendeln und somit näher bei den Familien zu arbeiten. Ein Mehrgenerationen-Haus bietet für Senioren einen Ort des sozialen Austauschs und Eltern den Freiraum, einmal kurz durchzuatmen.

Schließlich müssen wir die Ausweisung von Neubaugebieten für Ein- und Mehrfamilienhäuser vorantreiben sowie Bestandsimmobilien besser nutzen und vermarkten. Im Rahmen eines Verkehrskonzepts muss die Kernstadt besser mit den Stadtteilen verbunden sowie die Anbindung Bad Schwalbachs mit dem Zug nach Wiesbaden und Mainz ein zentrales Thema sein.

Wir wollen uns in Bad Schwalbach für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen stark machen. Ferner ist es uns ein Anliegen, das Angebot an betreutem Wohnen zu erweitern.

Der Wohnungsmarkt in Bad Schwalbach ist im Prinzip leergefegt. Preisgünstige Mietwohnungen für Ältere, Alleinstehende oder auch für größere Familien sind sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen nicht mehr zu finden. Gleiches gilt auch für günstiges Eigentum für junge Familien. Die Versorgung mit Wohnungen in diesem Bereich ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns als CDU Bad Schwalbach gerne stellen möchten.

Weiterhin sehen wir im Hinblick auf die immer älter werdende Bevölkerung großen Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum. Die Kombination aus selbstständigem und/oder betreutem Wohnen unter einem Dach ist am Beispiel des ehemaligen Schwesternwohnheimes gut zu beobachten. Eines der wichtigsten Faktoren ist die Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit. Derartige Einrichtungen ermöglichen die Führung des eigenen Haushaltes ohne Barrieren. Ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben inmitten unserer schönen Natur steigert das Wohlbefinden sehr. Auch hier möchte sich die CDU für ein größeres Angebot einsetzen.

Wir wollen in Bad Schwalbach ein Mehrgenerationenhaus, also eine Begegnungsstätte für alle Generationen, als Raum für gemeinsame Aktivitäten und gutes nachbarschaftliches Miteinander errichten. Dort sollen Bildungsangebote für alle Generationen, auch in Kooperation mit der Volkshochschule, ebenso wie die Vermittlung haushaltsnaher Dienstleistungsangebote oder Angebote für Alter und Pflege geschaffen und damit das Leben in unserer Stadt bereichert werden. Wichtig ist uns, die Nutzer bei der Planung einzubeziehen.

Wir wollen, dass das ehrenamtlich geführte Seniorenbüro durch die Verwaltung mehr unterstützt wird. Und sicherlich sollte auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Spielgeräte für Kinder und Ruhe- und Sitzmöglichkeiten für Senioren und Eltern verbessert werden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.

Wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist ein stabiler städtischer Haushalt, für welchen wir auch aufgrund der aktuellen Lage stehen.

Wir haben es zu unserem Ziel gemacht, die Einnahmenseite mit Maßnahmen wie Bekämpfung des Leerstandes durch z.B. Umbau leerstehender Geschäfte in Wohnungen zu erleichtern. Des Weiteren gehört eine hundertprozentige Auslastung bestehender und die Ausweisung neuer Gewerbegrundstücke mit Ansiedlung immissionsarmer, klimaneutraler Unternehmen, zum Beispiel aus den Bereichen Forschung und Dienstleistung, zum Optimierungsbedarf. Auch in den Zuweisungen und Zuschüssen vom Bund und Land sehen wir viel Potenzial, z.B. in den Förderprogrammen für Wohnungs- und Stadtumbau.

Zur optimierten Finanzwirtschaft gehört im Gegenzug auch mit zu unseren Aufgaben, die Ausgabenseite durch gezielte Maßnahmen wie digitale Stadtverwaltung, die Umsetzung zentraler Online-Plattformen sowie eine effektive Liegenschafts- und Grundstücksverwaltung zu senken. Zu einer kostenorientierten Finanzverwaltung mit Einsparungspotenzialen gehört auch eine Kooperation mit Nachbargemeinden (Interkommunale Zusammenarbeit).

Finanzen mit Vorausschau bedeutet, in die Zukunft kontinuierlich zu investieren.

Kulturangebote gehören zu den Grundbedürfnissen. Bad Schwalbach ohne Kulturangebote ist nicht vorstellbar. Die Kulturvereinigung, die Opera Piccola, die Taunusbühne oder der Förderverein Gartenschau mit der geplanten Seebühne, aber auch weitere Veranstaltungen von Vereinen bereichern unser Gemeinwesen.

Kurhaus, Alleesaal und Kurpark sind wichtige Veranstaltungsorte. Kulturangebote bringen Besucher in unsere Stadt und unterstützen damit auch die Gastronomie und heimische Wirtschaft. Wir von der CDU setzen uns weiterhin für die Förderung kultureller Veranstaltungen ein.

Ehrenamt in allen Bereichen des Miteinanders ist wichtig. Durch Ihren Einsatz tragen Sie dazu bei, das Leben in unserer Stadt besser zu machen. Ihr Engagement mit den außerordentlichen Leistungen unterstützt alle Bürgerinnen und Bürger an jedem einzelnen Tag: egal, ob in den Bereichen Bildung, den Vereinen, der Jugend- und Sozialarbeit, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in anderen Vereinigungen.

Ihren Einsatz braucht unsere Stadt und gerade durch die vielen freiwilligen Stunden, welche Sie abends und an Wochenenden leisten, sind Wir von der CDU Ihnen mehr als dankbar und zutiefst verbunden. Sie sind wertvoll für uns und genau um diesen unersetzlichen Einsatz zu Ehren, wollen wir dies mit einem Ehrenamtspreis jährlich würdigen.

Unsere Stadt liegt in einer ländlich geprägten Region, daher wird das Auto weiterhin unverzichtbar bleiben. Neben dem Individualverkehr brauchen wir aber auch einen attraktiven ÖPNV insbesondere für die Pendler, die täglich nach Frankfurt, Wiesbaden oder in andere Städte der Region Rhein-Main müssen.

Der Verkehr in der Kernstadt und in einigen Stadtteilen nimmt stetig zu, unsere Stadt wird dadurch immer unattraktiver. Die Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner wird zunehmend schlechter, darüber hinaus unterbleiben Investitionen in Gebäude oftmals, weil unwirtschaftlich, das wiederum wirkt sich negativ auf das Erscheinungsbild der Stadt aus.

Wir brauchen daher dringend ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, welches nicht nur einzelne Bereiche, sondern die Gesamtstadt betrachtet. Eines der wichtigsten Ziele ist es, die Planungen für eine Umgehungsstraße voranzubringen.

In ein neues Verkehrskonzept muss unbedingt auch der Radverkehr einbezogen werden. Das Fahrrad gewinnt als Verkehrsmittel, insbesondere durch das E-Bike, zunehmend an Bedeutung. Daher müssen auch Radwege geplant und eingerichtet werden, die dem Radfahrer eine sichere Fortbewegung neben dem motorisierten Verkehr ermöglichen.

Bad Schwalbach benötigt dringend einen Anschluss an das regionale Schienennetz, daher muss die Aartalbahn wieder reaktiviert werden. Eine Anbindung an den Wiesbadener Hauptbahnhof und an den Ostbahnhof sowie die Option auf umsteigefreie Verbindungen nach Frankfurt und in das weitere Rhein-Main-Gebiet würde vor allem für die Berufspendler eine erhebliche Entlastung bedeuten. Da es in den Stadtteilen keinen direkten Zugang zum Schienenverkehr gibt, müssen am Bahnhof auch Park & Ride Kapazitäten geschaffen werden, damit für unsere Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen der Übergang vom Auto zur Bahn schnell, komfortabel und günstig möglich ist.

Ein leistungsfähiges Verkehrskonzept ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Schwalbach, daher wollen wir, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, ein attraktives Paket aus ÖPNV und Individualverkehr umsetzen.

Um die Wirtschaft in Bad Schwalbach nachhaltig zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, bedarf es einer zentralen Koordinationsstelle. Wir müssen daher eine wirksame Wirtschaftsförderung etablieren, die sich um die Ansiedlung von Gewerbe, den Ausbau des Tourismus, Investorenakquise sowie um das Leerstandsmanagement kümmert. Besonders wichtig ist es auf die Bedürfnisse und Erwartungen von Gewerbetreibenden und Investoren einzugehen und gemeinsam mit ihnen zusammen die nötigen Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Wachstum zu definieren. Auch junge Menschen aus Bad Schwalbach und Umgebung müssen mehr ermutigt und unterstützt werden, unternehmerisch zu denken. Dies ließe ich durch Wirtschaftsforen sowie der Förderung von Start-Ups realisieren. Der Anspruch muss dabei innovativ und zukunftsorientiert sein. Wir müssen uns verstärkt auf nachhaltige Konzepte, Digitalisierung und Forschung fokussieren.

Parallel dazu muss der Tourismus in Bad Schwalbach weiter vorangebracht werden. Aufgrund der Lage zwischen Rheingau und Taunus, Teil der Limes-Straße, sowie der historischen Bedeutung als Kurstadt mit seinen Parks, liegen wunderbare Voraussetzungen vor. Es gilt weiter darauf aufzubauen und Bad Schwalbach somit als touristisch attraktive und wirtschaftlich innovative Kreisstadt zu gestalten.